Für 2,50 € die Stunde kauft Frau Schwesig den Neugeborenen ihre Mütter ab

Die Schwäbische Zeitung informiert mittels Bericht und Kommentar ( Birgit Letsche ) über die” Großtat” der Familienministerin Manuela Schwesig, ein Drittel der unter Dreijährigen in der Bundesrepublik  in ganztägiger Fremdbetreuung untergebracht zu haben.

Die Grünen ( jedem Tier seine Mutter! ) kritisieren, dass der Betreuungsausbau nicht schnell genug voran schreitet. 

Leserbrief zu: Mehr Kleinkinder kommen in Kitas 

Frau Schwesig erfüllt es mit Stolz, dass inzwischen ein Drittel aller Unterdreijährigen ihre früheste Kindheit im Kita-Kollektiv verbringen, während deren Mütter ihrem Chef zu Diensten sind. Für die Schwäbische Zeitung Grund genug, die Familienministerin überschwänglich zu loben. Die Ministerin kauft sozusagen den Allerkleinsten ihre Mütter ab, sei es mit üppigen Kita-Subventionen, mit dem einkommensabhängigen Elterngeld oder mit dem geplanten Familiengeld von 300.-, das bezahlt werden soll, wenn beide Eltern 28 -36 Wochenstunden ihrem Kind fernbleiben ( 300: ( 4×30 )= 2,50 )

 

Nur – können sich die Winzlinge dafür kaufen, was sie am allermeisten entbehren? Den schützenden Arm, die vertraute Stimme, den Duft, die nährende Brust, die kosende Haut ihrer Mama? Nein, nach dem Willen unser „Familienministerin“ sollen Babys  auf all das verzichten. Schließlich muss die Steuerkasse von Herrn Schäuble überquellen. Woher sollen sonst die Kosten bezahlt werden, die das Land neuerdings zu stemmen hat?

 

Trotzdem sei die Frage erlaubt, wie es den anderen zwei Dritteln der U 3-Eltern ergeht. Außer dass sie die Genugtuung genießen, ihrem Wunschkind zu geben, wonach es zu seiner gesunden Entwicklung verlangt, finanziell schauen sie in die Röhre, was nach Grundgesetz und Urteil des Bundesverfassungsgerichts (2001) gegen das Gebot elterlicher Wahlfreiheit verstößt ( Art. 6 GG ).

Bärbel Fischer

Leutkirch -Stadt

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Dazu auch folgender Leserbrief, von der Schwäbischen Zeitung leider nicht veröffentlicht!

 

Sehr geehrte Frau Letsche,
Sehr geehrte Redaktion der SZ,
Zu obigem Kommentar mein Leserbrief:
Mir ist keine gesellschaftliche Maßnahme bekannt, in der kapitalistischer Ökonomismus und sozialistische Bevormundungslust in solcher Eintracht (in solcher Einfalt?) daherkommen wie in der Schwesig / van der Leyeschen Familienpolitik.

Zum einen: kapitalistischer Ökonomismus: weil sich hierin der Wert von Lebenssinn und Erfolg primär über die finanzielle Einkommensskala und eine möglichst hohe Stellung in einer Firmen-, Verwaltungs- oder Parteienhierarchie definiert. So werden demzufolge bereits unsere Kleinsten dem technologisch-ökonomischen Maximierungsprinzip angepasst, wenn sie noch in den Windeln liegen. Nicht selten sogar mit mehr oder weniger sanfter Gewalt. Zumal selbst besten pädagogischen Fachkräfte nicht an die emotionale Betreuungskompetenz der eigenen Mutter herankommen können.

Zum anderen kommt die sozialistische Bevormundungslust durch Erlangen der Oberhoheit über die Kinderbetten (Scholz) zum Tragen. Und außerdem gehen die enormen Kosten zu Lasten der Gesellschaft. Noch nie habe ich Arbeitgeber und insbesondere Politiker von Grün bis Links zu einem der wichtigsten gesellschaftlichen Themen in solcher Einigkeit bis in die Wortwahl erlebt: “Total veraltetes Familienmodell (Hund)”.

Ich verstehe und akzeptiere, dass Eltern von dieser wirklich kräftigen finanziellen und erzieherischen Entlastung Gebrauch machen. Aber es wundert, dass dies nur ein Drittel der adressierten Eltern tut.

Wäre es jetzt nicht an der Zeit zu fragen, warum zwei Drittel der entsprechenden Kinder in der Familie und nicht in Kitas betreut werden? Und das, obwohl die Politik sie mit Absicht längst finanziell im Stich lässt. So haben Kretschmann und Strobl die Hoffnung auf ein bescheidenes Betreuungsgeld (wie in Bayern) bei den Koalitionsverhandlungen (!) mit einem gutbürgerlichen Begräbnis erster Klasse enttäuscht.

Warum entscheiden sich Eltern nicht für eine Kita, zumal gerade auch medial auf den Müttern ein massiver Rechtfertigungsdruck lastet (Gluckhennenmutter)? Zwar ist damit zu rechnen, dass manche Eltern auch auf eine fehlende gute Kita hinweisen. Aber es gäbe auch reichlich andere Gründe, das Kind nicht derart früh in die Kita zu geben: z.B. soll es Eltern geben, die noch Lust auf eine Mehrkindfamilie verspüren und deshalb früher oder später einen Ehepartner voll an die Kinder binden.

Auch gibt es in unserem Bekanntenkreis selbstbewusste Frauen – u.a. Kita-Leiterinnen und Grundschullehrerinnen, die nach dem Motto “Mein Kind gehört mir” diese wichtige Zeit im Leben exklusiv für ihr Kind und ihre Familie einsetzen wollen.

FAZIT: Nicht nur “jeder Kita-Platz tut gut”, auch “jeder Familienplatz” tut gut! Und es sollten durch eine finanzielle Förderung, die jenen der Kitas entspricht, noch mehr werden. Geht nicht? Die Norweger haben es mit ihrem Elterngeldmodell bereits vorgemacht.

Bei der Gelegenheit sei noch angemerkt: Es stimmt traurig und zornig zugleich, dass zur nahenden demographischen Katastrophe bis heute die etablierten Parteien den Mut zur Wahrheit verdrängen und das entsprechende politische Feld bisher allein der AfD überlassen. Wie sagt doch Seehofer: „wir machen die AfD durch gute Politik überflüssig und nicht durch überhebliche, selbstgefällige Polemik und Erpressung von Gaststättenpächtern.“

Eduard Grabherr
Ziegelstrasse 47
88456 Ingoldingen
Tel. 07355-1531

 

 

Schluss mit der deutschen EIN-KIND-POLITIK !

Der Deutsche Familienverband DFV  wirbt mit seinem 10-Punkte-Plädoyer für eine Politik, die es Eltern ermöglicht, mehr als ein Kind nachteilslos groß zu ziehen. Der Verband FAMILIENARBEIT ergänzt aus seiner Sicht diese Forderungen.

 

Deutscher Familienverband: Zehn Punkte für eine gute finanzielle Mehr-Kind-Politik

Mehr Kinder zum Glck1. Mehr-Kind-Politik ist mehr als Nachteilsausgleich: Sie muss Anreize und Spielräume schaffen, damit mehr Menschen sich ihre Kinderwünsche erfüllen können.

2. Steuer- und Abgabengerechtigkeit. Eltern zahlen für jedes Kind verfassungswidrige Strafsteuern und Strafabgaben aufs Existenzminimum. Das macht auch erwerbstätige Familien arm. Der DFV fordert, den steuerlichen Kinderfreibetrag pro Kind auf die Höhe des Grundfreibetrags für Erwachsene (8.652 Euro) anzuheben und einen Kinderfreibetrag in gleicher Höhe in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einzuführen. Das entlastet das Familienportemonnaie direkt und spürbar – ganz ohne milde Gaben.

3. Das mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnete Kindergeld muss die maximale steuerliche Wirkung des Kinderfreibetrags erreichen und auf eine existenzsichernde Höhe von 330 Euro mitziehen. Dieser Betrag garantiert allen Familien monatliche Steuergerechtigkeit und schützt Kinder aus einkommensschwächeren Familien vor Armut.

4. Erhalt des Ehegattensplittings: Denn das Splitting ist keine „Eheförderung“, sondern die sachgerechte und verfassungskonforme Besteuerung der Ehe als Erwerbs- und Wirtschaftsgemeinschaft.

5. Mehrwertsteuer, Energiesteuern & Co. belasten große Familien besonders stark. Als ersten Schritt fordert der DFV einen ermäßigten 7%-Mehrwertsteuer-Satz für Kinderprodukte. Perspektivisch muss es für Familien eineRückerstattung aller Verbrauchsteuern geben, die auf den Kindesunterhalt entfallen.

6. Finanzielle Absicherung der dreijährigen gesetzlich geschützten Elternzeit: Viele Mehr-Kind-Familien erhalten nur den kleinen Elterngeld-Sockelbetrag und stehen nach einem Jahr finanziell im Regen. Der DFV fordert einBetreuungsbudget von 700 Euro bis zum vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes, das als Subjektförderung direkt und in bar bei den Familien statt wie jetzt bei den Institutionen ankommt. Erst dann haben Familien Wahlfreiheit und können selbst über die passende Betreuungsform entscheiden – sei es häusliche Betreuung, familiennahe Kindertagespflege oder ein guter Krippenplatz.

Familie luft Kzenon7. Gleichwertigkeit von Erziehungs- und Erwerbsarbeit: Mehr-Kind-Familien brauchen neue Optionen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die zu ihren Bedürfnissen passen – z.B. familienflexible Lebensarbeitszeitmodelle und die besondere Anerkennung von Kindererziehung als Pluspunkt bei Einstellungen und Beförderungen.

8. Familiengerechtes und bezahlbares Wohnen: Der DFV fordert die Wiedereinführung einer bundesweiten und unkomplizierten Wohneigentumsförderung für Familien und eine gezielte Mehr-Kind-Förderung im Sozialen Wohnungsbau.

9. Gerechte Elternrente für Erziehungsleistung: Die rentenrechtlichen Kindererziehungszeiten müssen von 2 bzw. 3 Jahren auf 6 Jahre pro Kind verlängert werden. Auch bei weiteren Renteninstrumenten wie den Kinderberücksichtigungszeiten muss sichergestellt sein, dass sie pro Kind wirken und nicht per Zufall – abhängig vom Abstand und Zeitpunkt der Geburten.

10. Alle Gesetze und Verordnungen gehören auf einen Familien-TÜV, der prüft, ob Regelungen und Leistungen zu Mehr-Kind-Familien passen und der Fehlentscheidungen aus dem Verkehr zieht.

………….

Ergänzend bemerkt Dr. Johannes Resch, stellvertretender Vorsitzender des Verbands FAMILIENARBEIT e. V., dass mit “Mehr-Kind-Familien” nicht nur kinderreiche Familien, sondern alle Familien mit mehr als einem Kind gemeint sind ( Punkt 6 ), denn bereits ab dem zweiten Kind werden Eltern mit einem Mindestbetrag des “Elterngelds” diskriminiert,  wenn sie nach der Geburt des ersten Kindes zugunsten von dessen elterlicher Betreuung auf Erwerbsarbeit verzichtet haben. Auf diese Weise, so Resch, betreibt die bundesdeutsche Regierung eine eindeutig (marktorientierte) EIN-KIND-POLITIK.

Die Formulierung “Anreize schaffen” ( Punkt 1 ) hält Resch für unglücklich. Der Staat sollte überhaupt keine Anreize schaffen. Vielmehr sollten die Eltern echte Entscheidungsfreiheit haben. Diese wäre aber durch den Abbau von Benachteiligungen nahezu erreicht. 

Umgekehrt schafft das Elterngeldgesetz, so wie es von U.v.d. Leyen konzipiert wurde, Anreize, auf ein zweites oder weitere Kinder zu verzichten. Zitat aus FAMILIENARBEIT -heute 2/2016, Resch: “Grundsätzlich stellt die elternfeindliche Ausgestaltung unseres Sozialrechts  (z.B. gesetzliche Rentenversicherung) einen gewaltigen “Anreiz” dar, auf Kinder überhaupt zu verzichten.”

Bärbel Fischer, ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Anmerkung: Der Verband Familienarbeit e. V. verbreitet ein Faltblatt, das unter den Fragen:

- Was wird heute verdrängt?                                                                                                   – Was sind unsere Ziele?                                                                                                         – Was ist zu tun?

seine Forderungen an die Politik formuliert. Das Faltblatt kann bestellt werden bei:

Verband Familienarbeit e. V.                                                                                        Gertrud Martin                                                                                                          Sebastian-Kneipp-Str. 110

78048 VS-Villingen

 

 

Etikettenschwindel

In einem ZDF – Interview blickt die vierfache Mutter  Alina Bronsky als “schreibende Hausfrau” und  Bestseller-Autorin zurück in die beiden letzten Jahrzehnte und beklagt: Mütter werden über die Erwerbspflicht zunehmend in ein “Freiheitsmodell” gepresst, das häufig  ihren Bedürfnissen widerspricht und ihnen eine neue Unfreiheit beschert. Frau Bronsky nennt das Etikettenschwindel.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2690962/Muttersein-ohne-Hingabe-nicht-moeglich#/beitrag/video/2690962/Muttersein-ohne-Hingabe-nicht-moeglich

 

Alina Bronskys neuestes Buch:

“Die Abschaffung der Mutter: kontrolliert, manipuliert und abkassiert !”

“Die Abschaffung der Mutter: kontrolliert, manipuliert und abkassiert !”

Alina Bronsky , 37, wurde in Russland geboren und lebt seit Anfang der Neunzigerjahre in Deutschland. Die Roman- und Jugendbuchautorin (u. a. “Scherbenpark”, “Nenn mich einfach Superheld”, “Spiegelkind”) veröffentlichte zuletzt gemeinsam mit Denise Wilk die Streitschrift “Die Abschaffung der Mutter: Kontrolliert, manipuliert und abkassiert – warum es so nicht weitergehen darf”. 

SPIEGEL-online bringt ein Interview mit der Schriftstellerin und vierfachen Mutter.

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/alina-bronsky-sich-hausfrau-zu-nennen-hat-etwas-revolutionaeres-a-1081849.html

WAHLFREIHEIT – eine Schimäre in BW

Der heutigen Presse entnehmen wir, dass sich die rot-grüne Landesregierung weigert, für jene Kinder, die auf Wunsch der Eltern nur den Unterricht ohne nachmittägliche Betreuung besuchen, eine Aufsicht für Randzeiten anzubieten. Das kommt einer Bestrafung familiärer Obhut gleich.
Leserbrief zu:
“Eltern wollen mehr Flexibilität” Schwäbische Zeitung – Wir im Süden – 9. 2. 16
Wahlfreiheit – ein Wort mit Wohlklang! Nur leider verstehen viele Bürger darunter etwas völlig anderes als die rot-grüne ( Landes-)Politik.
  • Zwar haben junge Eltern die Wahl zwischen familiärer und außerfamiliärer U 3-Betreuung, jedoch fördert der Staat jeden Krippenplatz mit  mehr als 1000 €, die elterliche Betreuung mit 0 €.
  • Zwar haben Eltern die Wahl zwischen Ganztagsgrundschule und Halbtagsgrundschule. Während jedoch die Betreuung der Ganztagsschüler gewährleistet ist, verweigert die Regierung Halbtagskindern die Betreuung an Randzeiten. Familienorientierte Halbtagsbeschulung wird also abgestraft!
  • Es handelt sich demnach nicht um Wahlfreiheit, sondern um Nötigung.
Die politische Logik dieser so genannten Wahlfreiheit liegt auf der Hand:
  • Die familiäre Kinderbetreuung soll möglichst an die Wand gefahren werden, damit  alle Eltern den Betrieben zur Verfügung stehen.
  • Der Einfluss des Staates auf die Kinder soll maximiert werden.
Begründet wird dieser Zwang mit dem hehren Versprechen „gleicher Bildungschancen“. Diese wunderbare Gleichheit wird dadurch erreicht, dass Kinder aus gebildeten Elternhäusern durch die Ganztagsunterhaltung weit weniger Chancen bekommen, sich selbst weiterzubilden. Wenn dann am Ende unser Bildungsniveau seine Spitzen verloren hat und auf mäßigem Level angekommen ist, wie wir das ja aus anderen Bundesländern kennen, dann werden unsere Gleichheitsapostel in stürmischen Jubel ausbrechen.
Bärbel Fischer
ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

Was kommt, wenn Familie geht?

Hören und sehen Sie bei YouTube, was die “Wutmutter ( CICERO ) der Bundesrepublik”, Birgit Kelle, zu Familie, Familienpolitik, Wahlfreiheit, Kinderbetreuung, Betreuungsgeld, Kinderfremdbetreuung, Arbeitsmark und Elternrecht zu sagen hat.

Seit dem Fall der Mauer kopiere der Westen die sozialistische Vereinnahmung der Familie, allerdings zu kapitalistischen Zwecken.

Das Gender-Ziel “Gleichstellung” werde witzigerweise ausgerechnet von Feministinnen jenen Frauen verwehrt, die ihre Weiblichkeit leben wollen.

https://www.youtube.com/watch?v=q-JuqqeNC5o

http://www.cicero.de/berliner-republik/birgit-kelle-feminismus-alice-schwarzer-war-gestern/57492/seite/2

 

Echte Wahlfreiheit für Familien – jetzt unterschreiben!

Die Familienminister der 15 Bundesländer, in denen keine neuen Anträge auf Betreuungsgeld mehr genehmigt werden, werden mit dieser Petition ersucht, schnellstmöglich eine entsprechende gesetzliche Grundlage nach dem Vorbild des Freistaates Bayern zu schaffen, damit auch im Rest Deutschlands bald wieder junge Familien mit dem Betreuungsgeld unterstützt werden.

Diese Petition soll ERFOLGREICH werden und hat bereits mehr als 11 000 Unterschriften gesammelt. Darum muss sie möglichst weit verbreitet werden. Bitte nutzen Sie Ihre Netzwerke!

http://www.citizengo.org/de/fm/31100-echte-wahlfreiheit-fuer-familien-ja-zum-betreuungsgeld

 

Bitte unterschreiben!

Echte Wahlfreiheit für Familien: Ja zum Betreuungsgeld!
Helfen wir mit, echte Wahlfreiheit für junge Familien in Deutschland zu schaffen, damit sie sich frei dafür entscheiden können, ihre Kinder selbst zu betreuen und nicht aus wirtschaftlicher Notwendigkeit gezwungen werden, ihre Kinder in Betreuungseinrichtungen abzugeben:
UNTERZEICHNEN
Am 21. Juli 2015 hat das Bundesverfassungsgericht per Urteil (1 BvF 2/13) festgestellt, dass die Gesetzgebung zum bislang vom Bund ausgezahlten Betreuungsgeld in den Kompetenzbereich der Bundesländer fällt. Seither werden in allen deutschen Bundesländern außer Bayern von den zuständigen Stellen keine neuen Anträge mehr auf Auszahlung des Betreuungsgeldes bewilligt, da es deren Regierungen – anders als der Freistaat Bayern – unterlassen haben, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zum Fortbestand dieser, für Familien so wichtigen Leistung zu schaffen.

Dadurch wird hunderttausenden jungen Familien (zuletzt bezogen ca. 450.000 Familien das Betreuungsgeld) ihre verfassungsmäßige Wahlfreiheit (Verfassungsgerichtsbeschluß vom 10. November 1998; 2 BvR 1057/91) geraubt, sich selbst um ihre Kinder kümmern zu können. Viele Mütter sehen sich angesichts ständig steigender Lebenshaltungskosten genötigt, arbeiten gehen zu müssen und ihre Kinder währenddessen in Betreuungseinrichtungen abzugeben, obwohl sie sich viel lieber selbst der Betreuung und Erziehung annehmen würden. Auch sehen sich viele Mütter, die ihre Kinder bewusst zu Hause betreuen (können) einem wachsenden sozialen Druck ausgesetzt, weil ihnen für ihre wertvolle Tätigkeit zunehmend die gesellschaftliche Anerkennung fehlt. Dieser Effekt wird durch den Entzug des Betreuungsgeldes womöglich noch verstärkt.

Wussten Sie schon, dass…

  • …Ergebnisse der neuesten Hirnforschung belegen, wie unersetzlich die elterliche Fürsorge in der frühkindlichen Entwicklungsphase sind?
  • …Wissenschaftler warnen, dass die Stressbelastung für Kleinkinder in Krippen tendenziell zu Übergewicht, schweren psychischen Störungen, späteren Herzerkrankungen führt und auch mit sozial negativen Auffälligkeiten wie Streiten, Kämpfen, Prahlen, Lügen und Sachbeschädigung einhergehen kann? Dies sind weitreichende und unabsehbare Folgen für unsere Gesellschaft.
  • …ein Krippenplatz leicht das Zehnfache (bis zu EUR 1.500) des Betreuungsgeldes (zuletzt 150 Euro) kosten kann?
  • …sich die meisten jungen Mütter wünschen, selbst für ihr Kind zu sorgen, sich das aber oft nicht leisten können?
  • …die Betreuer in Kindertagesstätten zeitlich und personell mit den Kindern meist überfordert sind?
  • …sich in Kitas durchschnittlich eine Betreuerin um neun Kleinkinder kümmern muß?

http://www.citizengo.org/de/fm/31100-echte-wahlfreiheit-fuer-familien-ja-zum-betreuungsgeldWir ersuchen deshalb mit dieser Petition die Familienminister der 15 Bundesländer, in denen keine neuen Anträge auf Betreuungsgeld mehr genehmigt werden, schnellstmöglich eine entsprechende gesetzliche Grundlage nach dem Vorbild des Freistaates Bayern zu schaffen, damit auch im Rest Deutschlands bald wieder junge Familien mit dem Betreuungsgeld unterstützt werden.

Schaffen wir echte Wahlfreiheit für junge Familien, damit diese sich frei und ohne finanziellen und gesellschaftlichen Druck, dafür entscheiden können, ihre Kinder selbst zu betreuen und nicht aus wirtschaftlicher Notwendigkeit gezwungen werden, ihre Kinder in Betreuungseinrichtungen abzugeben. Die Familienminister der 15 anderen Bundesländer sollen sich endlich der Lebensrealität von jungen Familien in Deutschland stellen. Hunderttausende junge Familien lehnen staatliche Bevormundung und wirtschaftlichen Zwang ab und sehnen sich nach fairer, freier und gerechter Unterstützung!

Vielen Dank für Ihre Unterzeichnung im Namen all jener Familien.

http://www.citizengo.org/de/fm/31100-echte-wahlfreiheit-fuer-familien-ja-zum-betreuungsgeldWir danken Ihnen ganz herzlich für Ihre treue Unterstützung, Ihre

Ruth Staiger und das gesamte Team von CitizenGO

P.S.: Bitte “teilen” Sie diese Petition auch auf facebook.com/CitizenGO.Deutsch und schenken Sie uns ein “Gefällt mir”, damit Sie zeitnah über Neuigkeiten und Erfolge unserer Petitionen informiert werden.

Aktion: Abgeordnete anschreiben!

 

Berlin, den 6.11.2015
www.familien-schutz.de

Zehn Abgeordnete jetzt anschreiben

noch erhalten fast 450 000 Familien 150 Euro Betreuungsgeld pro Monat, statt einen mit etwa 1.200 Euro staatlich finanzierten Krippenplatz für ihre ein- bis zweijährigen Kinder in Anspruch zu nehmen. Das soll nun ein Ende haben. Das Bundesverfassungsgericht hat am 21. Juli 2015 das Betreuungsgeld gekippt.

Wenn wir jetzt nichts unternehmen, werden die für das Betreuungsgeld im Haushalt ja vorgesehenen Mittel auf Länderebene dem Krippenausbau oder sogar dem allgemeinen Haushalt zugeschlagen. Denn wenn der Bund das Geld an die Länder transferiert, wird er ihnen die Verwendung freistellen. Anders gesagt: Das Betreuungsgeld ist noch nicht verloren, aber akut in Gefahr. 

Wenden wir uns also fortan an die einzelnen Bundesländer. Bayern geht mit gutem Beispiel voran und verwendet die Mittel des Bundes wie vorgesehen: Bayern zahlt das Betreuungsgeld weiter aus.

Damit die häusliche Betreuung nicht wieder vollständig diskriminiert wird, darf das – ohnehin geringe! – Betreuungsgeld nicht gestrichen werden. Sorgen Sie zusammen mit uns dafür, daß andere Länder wie Baden-Württemberg folgen. Teilen Sie zehn familienpolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen indem Sie hier die Petition zeichnen mit, daß das Betreuungsgeld auch in Zukunft gebraucht wird. Das Betreuungsgeld muß eine Landesleistung werden.

 

 

 

Fragwürdiges Urteil

Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Betreuungsgeld

Keine Gleichberechtigungfür selbst betreuende Eltern 

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärtund dies damit begründet, dass der Bund dafür nicht zuständig sei. Eine inhaltliche Stellungnahme wurde vermieden. Die Begründung wirkt jedoch konstruiert und ist teilweise widersprüchlich. Möglicherweise wurde die Zuständigkeitsfrage nur vorgeschoben.

Dr. Johannes Resch ( www.johannes-resch.de ), der Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Familie, Soziales und Gesundheit der ÖDP zeigt auf, mit welchen zweifelhaften Tricks das o.g. Urteil zustande kam.

https://www.oedp.de/fileadmin/user_upload/bundesverband/    aktuelles/oekologiepolitik/OekologiePolitik-168.pdf

 Seiten 38 bis 41 ÖP

Zitate:

“Es wird argumentiert, das Angebot öffentlich geförderter Kinderbetreuung stehe allen Eltern offen, sodass ein Betreuungsgeld nicht erforderlich sei. Ebenso könnte gesagt werden, das Betreuungsgeld stehe allen Eltern offen, sodass eine Krippenförderung nicht erforderlich sei.”

“Das sich aus Art. 6 GG ergebende Grundrecht auf Wahlfreiheit wird einfach übergangen”. 

“Das Urteil zeigt, dass beim BVerfG eine grundlegende Wandlung im Sinne einer Angleichung an die Bundespolitik erfolgt ist.”